Das Kommunalwahlprogramm der AfD

Daseinsvorsorge sei die originäre Aufgabe der Stadt, aber: „Die Versorgung von Migranten gehört nicht zu den originären Aufgaben der Kommunen.“ So heißt es wörtlich im Programm der AfD Solingen zur Kommunalwahl im September. Eine solche Haltung, ernsthaft und konkret umgesetzt, würde bedeuten, dass wir 35 Prozent der Solinger Bevölkerung nicht mehr „versorgen“ und aus der städtischen Zivilgesellschaft ausschließen müssten. Aus der Schule sollen die„Flüchtlings-, Asylbewerber- und Zuwanderer-Kinder auch entfernt werden, denn laut AfD „darf (der Regelunterricht) nicht unter der Beschulung“ derselben „leiden“. Etwas verklausulierter fordert die AfD hier was die NPD „Ausländerfreie Zonen und Städte“ nennt. Selbst der oder die Dümmste müsste begreifen dass dies der Ruin unserer Klingenstadt wäre. Allein die Auswirkung auf den Arbeitsmarkt betrachtet, wären dann große Solinger Firmen wie Haribo, Kronprinz, Wilkinson, BIA usw. wegen Arbeitskräftemangel nicht mehr konkurrenzfähig.

Ein AfD Kalifat?

Weiter schildert die AfD in ihrem Wahlprogramm Solingen als eine Stadt, die von Kriminellen, marodierenden Jugendbanden, Alkoholikern, Drogensüchtigen, Messerstechern und Vergewaltigern beherrscht würde. „Kriminelle, Jugendbanden, Alkohol- und Drogenabhängige“ hätten sich „Parks, Spielplätze und die Innenstadt zu Eigen gemacht“, „Gewaltdelikte wie Vergewaltigung, Raub und Messerstecherei“ seien „seit dem Jahr 2015 sprunghaft angestiegen“, heißt es da. Mit dem Hinweis auf das Jahr 2015, werden unterschwellig die Flüchtlingen dafür verantwortlich gemacht. Deshalb will diese offen rassistische Partei, dass die Polizei mit dem weiter personell aufgestockten Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) „diese Räume zurückerobern“ und dafür sorgen, dass „die genannten Personen verdrängt werden“. Mit der Forderung, „das Konsumieren von Alkohol in der Öffentlichkeit“ zu verbieten, orientiert sie sich allerdings an einer von Islamisten in ihren sogenannten Kalifaten durchgesetzten Praxis.


Gegen Inklusion und Frauenförderung,
für Individualverkehr, Parkplätze und Autobahnanschlüsse


Inklusion für Menschen mit Behinderungen, Frauen-Quoten und „links-grüne Gender – Ideologie“ lehnt die Solinger AfD ebenfalls ab. Dagegen soll „der Individualverkehr nicht weiter eingeschränkt“ und Parkplätze „kostenfrei“ sein. „Dieselfahrverbote“ darf es auf keinen Fall geben und eine Anschlussstelle auf die A3 reiche nicht, weshalb gleich mehrere „Anschlussstellen umgehend zu planen und umzusetzen“ seien. „Luxusprojekte und ideologisch getriebene Projekte (wie z.B. „Klimamanager“) lehnt die AfD ab“. Auch der bei Rechtsextremisten übliche Seitenhieb auf die öffentlich-rechtlichen Medien darf nicht fehlen: „Keine Eintreibung von Rundfunkgebühren durch die Stadt“. Bei der Privatisierung jedoch gibt man sich liberaler: Die „Erfüllung kommunaler Aufgaben soll regelmäßig durch neutrale Instanzen überprüft“ werden und „wirtschaftlich sinnvolle und risikofreie Privatisierungen oder Ausgliederungen sollten in Betracht gezogen werden“, heißt es.
Wo die AfD Solingen sich historisch einordnet, lässt sich an dem im Programm ausgelassenen Ärger über die Umbenennung, des nach Adolf Hitlers Steigbügelhalters benannten „Hindenburgplatz“, ablesen. Solche Umbenennungen würden „Andenken und die Geschichte unserer Stadt schädigen“. Wer also bei der Kommunalwahl 2020 im „Andenken“ an diejenigen, die 1933 die Nazis an die Regierung brachten, für Kriegsverbrechen und Massenmord verantwortlich waren, wählen geht, der sollte AfD wählen. Oder was soll dem Wähler dieser Bezug auf Hindenburg sagen?

Frank Knoche

Tag der Befreiung ist Feiertag!

In der Filmdokumentation und den anderen Beiträgen kommen Solinger Bürger*innen an den Standorten in Solingen, die mit dem Nationalsozialismus verbunden sind, zu Wort.

Solinger Musiker*innen singen ihre Songs im Waldmeister und nehmen Stellung gegen Gewalt und Faschismus.

Tag der Befreiung ist Feiertag – ein Projekt des Solinger Appells, #dievielensolingen und dem Falken Bildungs- und Freizeitwerk Bergisch Land e.V. und wurde realisiert vom Medienprojekt Wuppertal.

Das Projekt wurde finanziert durch das Bundesprogramm „Demokratie Leben“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dem Cobra Club e.V. und dem Zuwanderer- und Integrationsrat der Stadt Solingen.

Und jetzt – Film ab:

8. Mai ist Feiertag!

8. Mai 2020, 18 Uhr …

noch ein Trailer …
der Trailer
Stellungnahmen

Die Bilanz des Zweiten Weltkrieges ist erschütternd: Über 60 Millionen Menschen starben durch direkte Kriegseinwirkungen oder Vernichtung. Wahrscheinlich mehr als20 Millionen Menschen starben durch Langzeiteinwirkungen wie Hunger, Seuchen oder Verletzungsfolgen, mehr als sechs Millionen europäische Juden wurden ermordet, etwa ebenso viele nach Deutschland verschleppte Menschen aus der Sowjetunion. Tausende Sinti und Roma, Menschen mit Behinderung, politisch Andersdenkende und Homosexuelle wurden verfolgt und getötet. 17 Millionen Menschen waren verschollen, über 30 Millionen Menschen wurden zur Zwangsarbeit gezwungen. Weite Teile Europas waren zerstört.

Seit der von Bundespräsident Richard Weizsäcker am 8.Mai 1985 anlässlich des 40. Jahrestages des Kriegsendes in Europa gehaltenen Rede zum 40. Jahrestag der Beendigung des Krieges in Europa und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft wurden nicht mehr die in der frühen Nachkriegszeit für dieses Ereignis teilweise verwendeten Begriffe „Kapitulation“ oder „Niederlage“, sondern die Beendigung der Diktatur in den Mittelpunkt gestellt.

Doch nach wie vor ist der 8. Mai in Deutschland nicht, wie in vielen anderen Ländern, ein Feiertag. Dabei hätten wir Deutschen eigentlich den größten Grund, diesen Tag zu feiern – denn die Alliierten haben schließlich uns, bzw. unsere Vorfahren befreit.

Der 8. Mai ist der Tag des Sieges des „Guten“ über das „Böse“. Es ist höchste Zeit, 75 Jahre nach dem Ende des Faschismus, dass Deutschland einen anderen Umgang mit diesem Datum findet. Denn der 8. Mai war auch für Deutschland ein Sieg der internationalen Solidarität über ein Verbrecherregime.

Das Gedächtnis an dieses schwärzeste Kapitel der Menschheit muss anders fortgeführt werden. Heute geht es darum, dass sich junge Generationen mit diesem Thema beschäftigen, weswegen Militärparaden und andere Formen des Erinnerns heute einer neuen Art des Geschichtsbewusstseins Platz machen müssen.

Die Deutschen hatten es nicht aus eigener Kraft vermocht, den Nationalsozialismus zu stürzen. Je größer der zeitliche Abstand zur Niederlage wurde, desto stärker trat der Begriff der Befreiung in den Vordergrund.

In der DDR stellte man sich – ohne umfassende Aufarbeitung – früh auf die Seite der Sieger und feierte den „Tag der Befreiung“. Im Westen machte Bundespräsident Richard von Weizsäcker den Anfang, der 1985 sagte: „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.“ Weizsäcker sagte aber auch: „Der 8. Mai ist für uns Deutsche kein Tag zum Feiern.“

35 Jahre später sollte sich das ändern. In einem offenen Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich die Holocaust-Überlebende Esther Bejarano dafür ausgesprochen, den 8. Mai zu einem gesetzlichen Feiertag zu erklären. „Der 8. Mai muss ein Feiertag werden. Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann“, erklärte Bejarano, die Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in Deutschland ist.

Dieser Feiertag würde helfen, „endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschlagung des NS-Regimes“. Dies sei seit sieben Jahrzehnten überfällig, sagt die 95-Jährige. Dieser Forderung nach einem bundesweiten und dauerhaften Feiertag schließen wir uns an.

Aus den Tagen der Befreiung sind politischen Botschaften, z.B. das Manifest von Mauthausen oder das Manifest der deutschen Volksfront (Hermann Brill) bekannt. Eine besondere Bedeutung hat in dieser Reihe der „Schwur von Buchenwald“. Er entstand als Appell zum Totengedenken am 19. April 1945 in Buchenwald. Er formuliert so prägnant wie kein anderer Text das Gemeinsame.
„Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht!
Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ In Buchenwald kamen insgesamt 56.000 Menschen aus mehr als 30 Nationen ums Leben. Nur 21.000 Häftlinge erlebten ihre Befreiung am 11. April 1945.

Zu der Forderung nach einem Feiertag gibt es einen Aktion und einen Petitionsaufruf von #dievielen, denen sich #dievielensolingen, der Solinger Appell und die Redaktion der tacheles Solingen anschließen: