Das Kommunalwahlprogramm der AfD

Daseinsvorsorge sei die originäre Aufgabe der Stadt, aber: „Die Versorgung von Migranten gehört nicht zu den originären Aufgaben der Kommunen.“ So heißt es wörtlich im Programm der AfD Solingen zur Kommunalwahl im September. Eine solche Haltung, ernsthaft und konkret umgesetzt, würde bedeuten, dass wir 35 Prozent der Solinger Bevölkerung nicht mehr „versorgen“ und aus der städtischen Zivilgesellschaft ausschließen müssten. Aus der Schule sollen die„Flüchtlings-, Asylbewerber- und Zuwanderer-Kinder auch entfernt werden, denn laut AfD „darf (der Regelunterricht) nicht unter der Beschulung“ derselben „leiden“. Etwas verklausulierter fordert die AfD hier was die NPD „Ausländerfreie Zonen und Städte“ nennt. Selbst der oder die Dümmste müsste begreifen dass dies der Ruin unserer Klingenstadt wäre. Allein die Auswirkung auf den Arbeitsmarkt betrachtet, wären dann große Solinger Firmen wie Haribo, Kronprinz, Wilkinson, BIA usw. wegen Arbeitskräftemangel nicht mehr konkurrenzfähig.

Ein AfD Kalifat?

Weiter schildert die AfD in ihrem Wahlprogramm Solingen als eine Stadt, die von Kriminellen, marodierenden Jugendbanden, Alkoholikern, Drogensüchtigen, Messerstechern und Vergewaltigern beherrscht würde. „Kriminelle, Jugendbanden, Alkohol- und Drogenabhängige“ hätten sich „Parks, Spielplätze und die Innenstadt zu Eigen gemacht“, „Gewaltdelikte wie Vergewaltigung, Raub und Messerstecherei“ seien „seit dem Jahr 2015 sprunghaft angestiegen“, heißt es da. Mit dem Hinweis auf das Jahr 2015, werden unterschwellig die Flüchtlingen dafür verantwortlich gemacht. Deshalb will diese offen rassistische Partei, dass die Polizei mit dem weiter personell aufgestockten Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) „diese Räume zurückerobern“ und dafür sorgen, dass „die genannten Personen verdrängt werden“. Mit der Forderung, „das Konsumieren von Alkohol in der Öffentlichkeit“ zu verbieten, orientiert sie sich allerdings an einer von Islamisten in ihren sogenannten Kalifaten durchgesetzten Praxis.


Gegen Inklusion und Frauenförderung,
für Individualverkehr, Parkplätze und Autobahnanschlüsse


Inklusion für Menschen mit Behinderungen, Frauen-Quoten und „links-grüne Gender – Ideologie“ lehnt die Solinger AfD ebenfalls ab. Dagegen soll „der Individualverkehr nicht weiter eingeschränkt“ und Parkplätze „kostenfrei“ sein. „Dieselfahrverbote“ darf es auf keinen Fall geben und eine Anschlussstelle auf die A3 reiche nicht, weshalb gleich mehrere „Anschlussstellen umgehend zu planen und umzusetzen“ seien. „Luxusprojekte und ideologisch getriebene Projekte (wie z.B. „Klimamanager“) lehnt die AfD ab“. Auch der bei Rechtsextremisten übliche Seitenhieb auf die öffentlich-rechtlichen Medien darf nicht fehlen: „Keine Eintreibung von Rundfunkgebühren durch die Stadt“. Bei der Privatisierung jedoch gibt man sich liberaler: Die „Erfüllung kommunaler Aufgaben soll regelmäßig durch neutrale Instanzen überprüft“ werden und „wirtschaftlich sinnvolle und risikofreie Privatisierungen oder Ausgliederungen sollten in Betracht gezogen werden“, heißt es.
Wo die AfD Solingen sich historisch einordnet, lässt sich an dem im Programm ausgelassenen Ärger über die Umbenennung, des nach Adolf Hitlers Steigbügelhalters benannten „Hindenburgplatz“, ablesen. Solche Umbenennungen würden „Andenken und die Geschichte unserer Stadt schädigen“. Wer also bei der Kommunalwahl 2020 im „Andenken“ an diejenigen, die 1933 die Nazis an die Regierung brachten, für Kriegsverbrechen und Massenmord verantwortlich waren, wählen geht, der sollte AfD wählen. Oder was soll dem Wähler dieser Bezug auf Hindenburg sagen?

Frank Knoche